Sonnenaufgang am Patenthimmel? – Die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts und die Zukunft des Europäischen Einheitspatents.

Jan Witt, Anaqua

Nach einer Phase des Stillstandes wird 2022 ein interessantes Jahr für das europäische Patentwesen. Mit der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts wurde zu Beginn des Jahres ein Meilenstein auf dem Weg zum Europäischen Einheitspatent erreicht. Vorbereitungen wie der Aufbau der Verwaltung oder die Besetzung offener Richterstellen laufen auf Hochtouren. Fast 50 Jahre nach den ersten Versuchen könnte die Einführung eines europäischen Gemeinschaftspatents nun endlich gelingen. [...]

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