Die fünf wichtigsten Überlegungen für eine Strategie zu Patentanmeldungen im Ausland

Leitgedanken für effektive ausländische Patentanmeldungen

 

Das Hauptziel jedes Unternehmens ist Wachstum – und weltweites Wachstum ist oft ein entscheidender Aspekt dieser Strategie. Um dieses Wachstum anzukurbeln, kann der Erwerb von Patentschutz in Schlüsselmärkten auf der ganzen Welt helfen, die Erfindung zu schützen, sie gegen Wettbewerber zu verteidigen, exklusive Marktanteile für Ihre Produkte zu gewinnen, oder durch Lizenzierung Erträge zu generieren.

 

Unternehmen beginnen oft mit der Anmeldung von Patenten im Ausland, ohne sich um angemessene Due Diligence und Planung gekümmert zu haben. Unternehmen brauchen eine iterative, kosteneffiziente Vorgehensweise, um in den für sie unverzichtbaren Märkten wettbewerbsfähig zu bleiben. In diesem Artikel werden fünf Schlüsselbereiche erörtert, die bei der Entwicklung einer Strategie für ausländische Patentanmeldungen zu berücksichtigen sind.

 

1. Festlegen, wo ein Patent angemeldet werden soll

 

Entscheiden Sie zuerst, ob Patentschutz im Ausland Ihrem allgemeinen Geschäftsplan entspricht. Entwickeln Sie unbedingt eine Vorstellung von der Expansionsstrategie Ihres Unternehmens und den Produkten, die im Zuge dieser Expansion vertrieben werden würden, während Sie eine Patentanmeldestrategie festlegen. Das Wissen darum, wo das Produkt vertrieben oder nicht vertrieben werden wird, wer die Wettbewerber in diesem Markt sind, sowie die kurz-, mittel- und langfristigen Pläne sind nur einige der Faktoren, die bedacht werden müssen. Anhand dieser Informationen kann Ihre IP-Abteilung dann einen Plan ausarbeiten.

 

Die gesamte Welt mit Patenten abzudecken, ist weder praktisch noch wirtschaftlich. Besser ist es, Patente in den Märkten mit den größten Ertragsmöglichkeiten in den Hauptbranchen des Unternehmens anzumelden. Wenn Sie Länder mit hohen Konzentrationen wertvoller Patente in Technologien Ihrer Branche identifizieren, lohnt es sich höchstwahrscheinlich, das Patent in diesen Ländern anzumelden.

 

Ein Beispiel: In ganz Europa Patentschutz zu erwerben, ist nicht sinnvoll, wenn Sie nicht vorhaben, in ganz Europa aktiv zu werden. Sie müssen strategisch entscheiden, welchen Markt Sie auswählen, ob Sie Gefahr laufen, dass Ihnen Einnahmen entgehen – und ob es von Nachteil wäre, wenn Sie dieses Patent an einen Wettbewerber verlieren würden.

 

Nehmen Sie sich die Zeit, Ihre aktuellen Vorgehensweisen und Ziele für Patentanmeldungen eingehend zu überprüfen. Je besser Sie diese Ziele verstehen, umso mehr ist Ihnen dabei geholfen, die Strategie für das kommende Quartal oder Jahr und auch langfristige Zielsetzungen zu gestalten.

 

2. Wettbewerber und Markt kennen – deren Position und Strategie ermitteln

 

Sich ein klares Bild von der IP-Position der Wettbewerber in jedem relevanten Land zu verschaffen, kann sehr wichtig für eine Patentanmeldestrategie sein. Zudem können Sie so besser festlegen, ob es sinnvoll ist, einen bestimmten Markt zu betreten oder eine Anmeldung in einem bestimmten Land weiterzuverfolgen.

 

Bei der Entscheidung, in welchen Ländern Ihr Unternehmen seine internationalen Anmeldungsbemühungen konzentrieren soll, sollte ein bewusstes Gleichgewicht zwischen hochwertigem Patentschutz und ausreichendem Raum für Wachstum bestehen. Die Anzahl von Patenten für eine bestimmte Technologie, die auf ein hohes Maß an Wettbewerb in einer Jurisdiktion sowie auf potenzielle Durchsetzungsverfahren zurückzuführen ist, kann auch auf einen Mangel an Wachstumsspielraum hinweisen. Daher sollte die Anzahl der Patente in diesem Feld berücksichtigt werden, bevor man sich für eine Auslandsanmeldung entscheidet.

 

Eine wohlüberlegte Strategie für ausländische Anmeldungen kann einen Konkurrenten dazu zwingen, sein Produkt an einem Ort mit höheren Kosten oder geringeren technologischen Fertigungsmöglichkeiten herzustellen. Daher kann der Schutz in einem kostengünstigen Herstellungsland über die Maximierung der Einnahmen hinaus von Nutzen sein. Wichtige Fragen, die zu klären sind:

 

• Liegt Ihr Fokus darauf, Ihr Geschäft zu schützen, Wettbewerber am Aufholen zu hindern, und Ihre IP-Rechte durchzusetzen?
• Wie agieren Ihre Wettbewerber in einem bestimmten Land? 
• Reichen Ihre Mittel aus, um falls nötig Ihre Rechte durchzusetzen? 

 

3. Zeitmanagement und IP-Kosten unter Kontrolle halten

 

Aufgrund des Zeit- und Finanzaufwands für die Schutzrechtserlangungen steht und fällt eine internationale Patentanmeldestrategie mit ihrer Effizienz und Bezahlbarkeit. Die Erlangung internationaler Schutzrechte kann ein kostspieliges Unterfangen sein, und verlangt von Ihrem IP-Team zusätzlich die Verwaltung neuer Fristen. Selbst wenn keine neue Anmeldung nötig ist, falls sie auf einer entsprechenden US-amerikanischen Anmeldung basiert und innerhalb eines Jahres erfolgt, können Einreichung und Weiterverfolgung im Laufe der Zeit recht kostenintensiv werden.

 

In bestimmten Ländern sind Übersetzungen in die Landessprache, die Zahlung von Gebühren in Lokalwährung und die Beauftragung von Vertretern vor Ort vorgeschrieben. Es geht nicht nur um Gebühren-, sondern auch um Zeitmanagement. In manchen Ländern kann es bis zur Erlangung von Patentschutz 48 bis 84 Monate nach der ursprünglichen Anmeldung dauern. Hier lauten die zentralen Fragen:

 

• Welchen Zeitaufwand investiert Ihr IP-Team in die Fristenüberwachung der örtlichen Vertretern? 
• Wieviel Transparenz haben Führungskräfte Ihrer Organisation in das Budget für ausländische Anmeldungen?
• Wie können Sie Ihre Ausgaben bei der Anmeldung sekundärer Patente im Ausland sinnvoll einteilen?

 

Bei jedem Patent muss bedacht werden, auf welchem Weg der Patentschutz erlangt wird. Die Nutzung von Instrumenten wie dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty, PCT), das Europäische Patent (EP) oder das Einheitspatent (Unitary Patent, UP) können Ihnen bei der Einteilung Ihres Cashflows und beim besseren Management des Zeitplans helfen. Der Vertrag über die Patentzusammenarbeit gilt in der Regel für die meisten Länder weltweit und ermöglicht es Ihnen, den größten Teil der Anmeldekosten bis zu 18 Monate aufzuschieben.

 

4. Die sich wandelnde internationale Landschaft im Auge behalten

 

Für Organisationen kann es herausfordernd sein, in der sich rasch wandelnden IP-Landschaft ihren Weg zu finden. Hier sind nur drei Beispiele von vielen dafür, warum es so wichtig ist, das sich wandelnde IP-Umfeld im Auge zu behalten.

 

• Das Einheitspatent gibt IP-Teams künftig – erstmals – die Möglichkeit, ein einziges Patent in der gesamten Europäischen Union zu erhalten, und soll im Juni 2023 starten. Zunächst mag es selbstverständlich erscheinen, sich für die Anmeldung eines Einheitspatents zu entscheiden. Es gibt aber eventuell einige Vor- und Nachteile zu abzuwägen.
• Angesichts weltweiter wirtschaftlicher Unsicherheit versuchen Unternehmen womöglich, Kosten zu senken, oder beginnen, in ihren Innovationsportfolios auszusortieren, ohne proaktiv Konzepte und Pläne für die Resilienz zu erarbeiten. Ein Konzept könnte darin bestehen, nach Möglichkeiten zu suchen, wie sich Zusammenarbeit oder Prozesse verbessern lassen, um die Entscheidungsfindung in Bezug auf Ihre Patentanmeldestrategien zu beschleunigen.
• Für KI-Erfindungen (Künstliche Intelligenz) gibt es andere Gesetze und Vorschriften und noch immer keinen weltweiten Standard. Die EU hat das Gesetz über Künstliche Intelligenz ausgearbeitet, das langfristig zu einem globalen Standard werden könnte. Auch dies ist ein Bereich, den es zu beobachten gilt, um sicherzustellen, dass Ihre Organisation vorbereitet ist.

 

Sie müssen vorbereitet sein, um Ihre Strategie anpassen zu können, wenn die neuesten Informationen zu Gesetzen und Verordnungen veröffentlicht werden, die sich auf ausländische Patentanmeldungen auswirken. Machen Sie sich ferner darauf gefasst, dass die Arbeitsbelastung, wenn Ihr Unternehmen neue Märkte betritt oder weitere Patente in bisherigen Ländern anmeldet, naturgemäß durch zusätzliche Anmeldefristen und Entscheidungen zur Patentpflege komplexer wird

 

5. Interne Prozesse für Patentanmeldungen optimieren

 

Die Entscheidung über eine Auslandsanmeldung beginnt häufig mit der Prüfung des eigenen Schutzrechtsportfolios. Der Zeitaufwand und die Aufgaben, die IP-Teams nach der Portfolioprüfung und den getroffenen Entscheidungen für Auslandsanmeldungen aufwenden, sollten nicht unterschätzt werden.

 

Anwaltsgehilfen, das Docketing-Team und Ihre IP-Verwaltung werden womöglich tagtäglich etliche Stunden damit verbringen, Vertreter zu betreuen, Kommunikation und Dokumentation zu verwalten, Aufträge nachzuverfolgen und sich um die Einhaltung anstehender Fristen zu bemühen. Um einen Kostenvoranschlag für nur einen einzigen Fall zu erhalten, müssen eventuell zahlreiche E-Mails mit einem Vertreter ausgetauscht und diese Informationen dann zusammengestellt werden, um sie mit anderen Teammitgliedern zu teilen.

 

• Welche standardisierten Prozesse und automatisierten Workflows besitzt Ihre Organisation, um die Arbeitsbelastung in Grenzen zu halten?
• Ist Ihr Team darauf vorbereitet, eine wachsende Zahl administrativer Aufgaben im Zusammenhang mit ausländischen Patentanmeldungen zu bewältigen?
• Gehen Sie davon aus, dass Sie im kommenden Jahr mehr Kapazitäten für die Abwicklung von Auslandsanmeldungen haben werden?

 

Entscheidend ist die Bewertung interner Arbeitsabläufe und die Suche nach Bereichen, in denen diese Prozesse optimiert werden können. Sich weiterhin auf die Verbesserung operativer Prozesse zu konzentrieren, kann zahlreiche Vorteile haben, so etwa eine höhere Effizienz und Produktivit, sowie eine bessere Transparenz bei Arbeitsabläufen.

 

Entscheidende Schlussfolgerungen

 

Die Entscheidung, Patente in mehreren Ländern anzumelden, kann ein komplexer Prozess sein, da sie eng mit der Wachstumsstrategie Ihres Unternehmens abgestimmt sein sollte. Letztendlich erfordert die Entwicklung einer Strategie für die Anmeldungen von Patenten im Ausland eine gründliche Analyse der ausgewählten Märkte, der damit verbundenen Kosten, der Position der Wettbewerber, der Erfolgswahrscheinlichkeit bei der Erteilung eines Patents und, was am wichtigsten ist, des Wertes, der sich aus den gesicherten Patenten ergibt. Zusammenfassend lassen sich einige wichtige Erkenntnisse festhalten:

 

1. Verschaffen Sie sich einen Überblick über das IP-Portfolio Ihres Unternehmens, um im Vorfeld kluge Entscheidungen zu Patentanmeldungen zu treffen.
2. Verschaffen Sie sich einen klaren Überblick über die Wettbewerber im Bereich Ihres geistigen Eigentum in jedem relevanten Land.
3. Beurteilen Sie die Ziele und Budgetanforderungen im Zusammenhang mit ausländischen Anmeldeaktivitäten in einem bestimmten Markt. 
4. Anpassung der Strategie für ausländische Patentanmeldungen auf Grundlage der sich ständig verändernden IP-Landschaft. 
5. Optimierung der internen Verfahren für Auslandsanmeldungen durch Überprüfung der vorhandenen Tools und Prozesse 

 

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